Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Angebot der DVE Digital Vignette Europe GmbH
   

Die DVE Digital Vignette Europe GmbH, nachfolgend auch als „Dienstleister“ bezeichnet, ist ein Anbieter von Dienstleistungen mit dem Firmensitz in der Philippine-Welser-Straße 14, 86150 Augsburg, Deutschland. Der Geschäftsführer des Unternehmens ist Herr Markus Markert.

Über die Websites/Onlineshops des Dienstleisters können Kunden (Dienstleistungsnutzer) ihre Pkw- (bis 3,5 t) und Motorradkennzeichen für die Länder ihrer Wahl registrieren lassen. Diese Dienstleistung ermöglicht es den Dienstleistungsnutzern, die maut- oder vignettenpflichtigen Straßen und Autobahnen in den gewählten Ländern zu befahren.

Die DVE Digital Vignette Europe GmbH fungiert als Vermittler zwischen dem Dienstleistungsnutzer und der zuständigen nationalen Mautbehörde. Wenn ein Dienstleistungsnutzer die Services der DVE Digital Vignette Europe GmbH in Anspruch nimmt, entsteht ein Vertragsverhältnis zwischen ihm und der jeweiligen offiziellen Mautstelle des Landes. Für diese Vermittlungsleistung ist der Dienstleistungsnutzer verpflichtet, an die DVE Digital Vignette Europe GmbH eine Gebühr (im Folgenden „Servicegebühr“) zu entrichten, deren Höhe in den Verbraucherinformationen aufgeführt ist. Bei der Bestellung muss der Dienstleistungsnutzer die Kenntnisnahme der Verbraucherinformationen durch das Ankreuzen einer Opt in Checkbox bestätigen.

Die DVE Digital Vignette Europe GmbH nimmt die Registrierung der Kennzeichen im offiziellen Mautsystem der betreffenden Länder vor, handelt dabei jedoch im Auftrag und auf Kosten des Dienstleistungsnutzers. Die durch die Nutzung bestimmter Strecken entstehenden Vignetten- und/oder Mautgebühren leitet die DVE Digital Vignette Europe GmbH an die zuständigen Mautbetreiber weiter. Mit der Registrierung des Kennzeichens erwirbt der Dienstleistungsnutzer entweder eine „digitale Vignette“ oder entrichtet eine „digitale Streckenmaut“ im offiziellen Mautshop des betreffenden Landes. Die DVE Digital Vignette Europe GmbH agiert dabei nicht als offizieller Vertriebspartner der Mautbetreiber, sondern als unabhängiger Dienstleistungsanbieter. Aussteller der Mautprodukte ist immer der offizielle Mautshop des jeweiligen Landes (in Österreich z.B. ASFINAG). Für den Kauf der Mautprodukte gelten entsprechend die AGB der jeweiligen Mautshops.

2. Pflichten der Vertragsparteien

Der Dienstleister kann die Leistung nur ordnungsgemäß erbringen, wenn der Dienstleistungsnutzer korrekte Angaben zu seiner Person, dem Fahrzeug und insbesondere dem Kennzeichen macht. Der Dienstleistungsnutzer trägt die alleinige Verantwortung für fehlerhafte oder unrichtige Angaben.

Während des Bestellvorgangs gibt der Dienstleistungsnutzer das Kennzeichen, das registriert werden soll, mindestens zweimal ein. Stellt der Dienstleistungsnutzer nachträglich fest, dass das Kennzeichen falsch eingegeben wurde, kann er eine Korrektur in Textform (z. B. per E-Mail) beantragen. Eine nachträgliche Änderung ist jedoch nur möglich, wenn der Registrierungsprozess bei der offiziellen Mautstelle noch nicht begonnen hat. Sobald der Registrierungsprozess gestartet ist, werden die ursprünglich eingegebenen Daten verwendet und das Kennzeichen registriert.

Falls durch falsche oder fehlerhafte Angaben eine fehlerhafte Registrierung erfolgt, kann eine Änderung des Kennzeichens nur gemäß den von den offiziellen Mautstellen (z. B. ASFiNAG) festgelegten Bedingungen beantragt werden. Der Dienstleister kann jedoch keine Garantie für eine erfolgreiche Änderung übernehmen.

Die DVE Digital Vignette Europe GmbH behält sich das Recht vor, bestimmte Kunden von zukünftigen Dienstleistungen auszuschließen. Darüber hinaus behält sich die DVE Digital Vignette Europe GmbH vor, im Falle des Verdachts auf betrügerische Handlungen oder missbräuchliche Nutzung der Dienstleistungen zivilrechtliche Schritte einzuleiten. 

3. Entgelte und Fälligkeit
   Die im Onlineshop angezeigten Preise sind Bruttopreise in Euro, enthalten also die jeweils geltende gesetzliche Umsatzsteuer. Diese sind vom Dienstleistungsnutzer unmittelbar nach Vertragsabschluss zu bezahlen. Die Preise setzen sich aus den offiziellen Vignetten- und Mautgebühren der jeweiligen Mautstellen (z.B. ASFiNAG) sowie der Servicegebühr des Anbieters zusammen.
   

4. Vertragsabschluss und Inhalte der Dienstleistung

4.1 Die DVE Digital Vignette Europe GmbH bietet ihre Dienstleistungen auf ihren Websites/Onlineshops an, wodurch dem Dienstleistungsnutzer die Möglichkeit gegeben wird, ein Angebot an den Dienstleister zu richten. Mit der Beauftragung der Kennzeichenregistrierung erklärt der Dienstleistungsnutzer seine Absicht, einen Vertrag mit dem Dienstleister zur Registrierung seines Kennzeichens abzuschließen, jedoch nicht zum Erwerb eines Mautprodukts. Der Vertrag zum Erwerb der digitalen Vignette oder eines sonstigen Mautprodukts wird über die DVE Digital Vignette Europe GmbH als Vermittler zwischen dem Dienstleistungsnutzer und dem offiziellen Mautanbieter (z.B. ASFiNAG) abgeschlossen. Der Vertrag zwischen dem Dienstleistungsnutzer und dem Dienstleister kommt erst mit dem Versand einer schriftlichen Auftragsbestätigung durch den Dienstleister an den Dienstleistungsnutzer zustande, der Vertrag zwischen dem Dienstleistungsnutzer und dem offiziellen Mautanbieter (z.B. ASFiNAG) kommt erst mit dem Abschluss der Registrierung durch den offiziellen Mautanbieter zustande.

4.2 Die Dienstleistung der DVE Digital Vignette Europe GmbH umfasst vor allem die Registrierung der Kennzeichen der Dienstleistungsnutzer in den Mautshops der jeweiligen Länder. Die Registrierung erfolgt so schnell wie möglich und in der Regel ohne längere Wartezeiten. Die Ausführung der Dienstleistung beginnt, sobald der Dienstleistungsnutzer den Bestellvorgang abgeschlossen hat. Dienstleistungsnutzer mit Wohnsitz in Österreich oder mit einem österreichischen Kennzeichen müssen zur Bestätigung eine Opt In Checkbox anklicken und erklären, dass sie die AGB, die Verbraucherinformationen und die Widerrufsbelehrung gelesen und akzeptiert haben.

Dienstleistungsnutzer mit Wohnsitz außerhalb Österreichs oder ohne österreichisches Kennzeichen müssen ausdrücklich zustimmen, dass mit der Ausführung der Dienstleistung vor Ablauf der Widerrufsfrist begonnen wird, und dass ihr Widerrufsrecht gemäß § 356 Abs. 4 BGB vorzeitig erlischt. Auch hierfür muss eine Opt In Checkbox angeklickt werden, die die folgende Erklärung enthält: „Ich stimme den AGB zu und habe die Verbraucherinformationen sowie die Widerrufsbelehrung zur kenntnis genommen. Ich verlange hiermit ausdrücklich und stimme gleichzeitig zu, dass Sie mit der in Auftrag gegebenen Dienstleistung vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnen. Ich weiß, dass mein Widerrufsrecht bei vollständiger Erfüllung des Vertrages erlischt.

Die DVE Digital Vignette Europe GmbH erbringt die Dienstleistung nur, wenn die entsprechende Zustimmung erteilt wurde und der Bestell- sowie Bezahlvorgang abgeschlossen ist. Sollte die Zahlung nach dem gewählten Startdatum des Mautprodukts erfolgen, wird die Registrierung so früh wie möglich durchgeführt. Eine rückwirkende Registrierung des Kennzeichens ist nicht möglich. Die Registrierung gilt als abgeschlossen, sobald der Dienstleistungsnutzer eine Bestätigung über die Registrierung in Textform erhält. Ab diesem Zeitpunkt ist der Dienstleistungsnutzer berechtigt, mautpflichtige Straßen auf Grundlage der von ihm gemachten Angaben zu nutzen. Eine sofortige oder umgehende Registrierung kann jedoch nicht garantiert werden, da äußere Einflüsse dies beeinträchtigen können. Sollte der Dienstleistungsnutzer keine Registrierungsbestätigung erhalten, ist er verpflichtet, den Kundensupport zu kontaktieren. Befährt der Dienstleistungsnutzer ohne Registrierungsbestätigung mautpflichtige Straßen und erhält Strafen für die unberechtigte Nutzung, übernimmt der Dienstleister keine Verantwortung. Der Dienstleistungsnutzer erkennt die AGB durch das Anklicken der Opt In Checkbox an.

4.3 Bei der Bestellung von Jahresvignetten oder Jahres-Streckenmauten kann der Nutzer die automatische Verlängerung der Kennzeichenregistrierung nach Ablauf der Gültigkeit wählen. Dies erfolgt durch das Anklicken einer Opt In Checkbox. Bei Aktivierung der automatischen Verlängerung erhält der Nutzer einen Rabatt auf die zum Zeitpunkt der Verlängerung geltende Servicegebühr. Die zukünftigen offiziellen Preise für Vignetten und Mautprodukte werden von den jeweiligen offiziellen Mautstellen festgelegt und können von den bei der ursprünglichen Bestellung geltenden Preisen abweichen. Mit der Auswahl der automatischen Verlängerung erklärt sich der Nutzer mit etwaigen Preisänderungen einverstanden, einschließlich der angepassten Gesamtkosten, die sich aus den Mautpreisen und der Servicegebühr zusammensetzen.

Bei der Bestellung von Jahresvignetten oder Jahres-Streckenmauten kann der Dienstleistungsnutzer die automatische Verlängerung der Kennzeichenregistrierung nach Ablauf der Gültigkeit wählen. Dies erfolgt durch das Anklicken einer Opt In Checkbox. Bei Aktivierung der automatischen Verlängerung erhält der Dienstleistungsnutzer einen Rabatt auf die zum Zeitpunkt der Verlängerung geltende Servicegebühr. Die zukünftigen offiziellen Preise für Vignetten und Mautprodukte werden von den jeweiligen offiziellen Mautstellen festgelegt und können von den bei der ursprünglichen Bestellung geltenden Preisen abweichen. Mit der Auswahl der automatischen Verlängerung erklärt sich der Dienstleistungsnutzer mit etwaigen Preisänderungen einverstanden, einschließlich der angepassten Gesamtkosten, die sich aus den Mautpreisen und der Servicegebühr zusammensetzen.

Die automatische Verlängerung kann bis spätestens 30 Tage vor Beginn der neuen Gültigkeitsperiode durch Nachricht in Textform vom Dienstleistungsnutzer storniert werden. Nach diesem Zeitpunkt ist eine Stornierung nicht mehr möglich.

Erhöhen sich die Preise (entweder der Preis der Vignetten oder Mautprodukte, oder der Servicegebühr des Dienstleisters), kann der Dienstleistungsnutzer jedoch innerhalb von 14 Tagen nach Benachrichtigung die Verlängerung schriftlich stornieren. Nach Erhalt der Registrierungsbestätigung, die frühestens 15 Tage nach der Benachrichtigung erfolgt, ist eine Stornierung nicht mehr möglich. Sollte der offizielle Mautshop die Preise nach erfolgter Registrierung erhöhen, ist der Dienstleister berechtigt, den Differenzbetrag nachträglich vom Dienstleistungsnutzer einzufordern.

5.  Geltungsbereich dieser AGB und der gesetzlichen Regelung

Abweichende AGB des Dienstleistungsnutzers, die diesen Bedingungen widersprechen, finden keine Anwendung. Hinsichtlich aller Gegenstände, welche in diesen AGB nicht geregelt sind, gilt das Gesetz.

6. Widerrufsrecht - Widerrufsbelehrung

Information zum Widerrufsrecht
Als Nutzer der Dienstleistung haben Sie das Recht, den Vertrag innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen zu widerrufen. Diese Frist beginnt mit dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (DVE Digital Vignette Europe GmbH, Philippine-Welser-Straße 14, 86150 Augsburg, service@vignette-austria.at) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. per Post, Fax oder E-Mail) über Ihren Entschluss informieren, diesen Vertrag zu widerrufen. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, dies ist jedoch nicht zwingend erforderlich. Zur Wahrung der Frist genügt es, wenn Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs
Wenn Sie den Vertrag widerrufen, erstatten wir Ihnen alle von Ihnen geleisteten Zahlungen, einschließlich etwaiger Lieferkosten (mit Ausnahme von zusätzlichen Kosten, die dadurch entstehen, dass Sie eine andere als die von uns angebotene günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens innerhalb von 14 Tagen ab dem Tag, an dem Ihre Widerrufserklärung bei uns eingegangen ist. Für die Rückerstattung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, es wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. Es werden Ihnen für diese Rückzahlung keine Gebühren berechnet.

Wertersatz
Falls Sie verlangt haben, dass die Erbringung der Dienstleistung bereits während der Widerrufsfrist beginnt, sind Sie verpflichtet, uns einen angemessenen Betrag zu zahlen. Dieser Betrag entspricht dem Anteil der bis zu Ihrem Widerruf bereits erbrachten Dienstleistungen im Verhältnis zum Gesamtumfang der vertraglich vereinbarten Leistung.

Widerrufsrecht für Kunden außerhalb Österreichs (mit ausländischem Wohnsitz und/oder ohne österreichisches Kennzeichen):

Vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts
Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag zur Erbringung von Dienstleistungen vollständig erfüllt wurde und die Ausführung der Dienstleistung erst nach Ihrer ausdrücklichen Zustimmung als Verbraucher begonnen hat. Gleichzeitig müssen Sie bestätigen, dass Ihnen bewusst ist, dass das Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung erlischt. Gemäß dem Urteil des Landgerichts Regensburg (Aktz. 1 HK O 1116/22, Urteil v. 28.03.2023) gilt die Dienstleistung als erbracht, sobald die Registrierung der Kennzeichen des Dienstleistungsnutzers durchgeführt und ihm bestätigt wurde. In diesem Fall erlischt das Widerrufsrecht vorzeitig.

Widerrufsrecht für österreichische Kunden (mit Wohnsitz in Österreich und/oder österreichischem Kennzeichen):
Für österreichische Verbraucher gilt das Widerrufsrecht uneingeschränkt gemäß der österreichischen Rechtsprechung.

Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen möchten, füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es an uns zurück.)

An DVE Digital Vignette Europe GmbH, Philippine-Welser-Straße 14, 86150 Augsburg, service@vignette-austria.at:

Hiermit widerrufe(n) ich/wir () den von mir/uns () abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren ()/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (Bestellnummer).
Bestellt am ()/erhalten am ().
Name des/der Verbraucher(s):
Anschrift des/der Verbraucher(s):
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier):
Datum:

 

(*) Unzutreffendes streichen.

Gebühren für unberechtigte Rückbuchungen
Bei unberechtigten Rückbuchungen durch den Dienstleistungsnutzer, beispielsweise durch das Einreichen eines Konfliktfalls bei einem Zahlungsanbieter, wird der Dienstleister dem Dienstleistungsnutzer eine Mahnung senden und gleichzeitig die jeweiligen Gebühren der Zahlungsanbieter vom Dienstleistungsnutzer fordern: Mollie (inklusive Giropay, Sofortüberweisung, EPS, Klarna etc.) 5 Euro, Kreditkarte 15 Euro, Paypal 5 Euro.

 

7.  Sonstiges
   7.1 Informationen zur Streitbeilegung gemäß Artikel 14 Absatz 1 der ODR-Verordnung: Die Europäische Kommission bietet eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) an, die Sie unter www.ec.europa.eu/consumers/odr/main/index.cfm erreichen können. Die E-Mail-Adresse der DVE Digital Vignette Europe GmbH finden Sie in unserem Impressum auf unserer Webseite (https://vignette-austria.at/pages/impressum). Die DVE Digital Vignette Europe GmbH ist nicht verpflichtet und nicht bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

7.2 Auf das Vertragsverhältnis zwischen den Parteien findet ausschließlich deutsches Recht Anwendung, unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

7.3 Der Gerichtsstand für Ansprüche, die sich aus dem Vertragsverhältnis zwischen dem Dienstleistungsnutzer und dem Dienstleister ergeben, ist der Hauptsitz des Dienstleisters in Augsburg, Deutschland. Wenn der Dienstleistungsnutzer Verbraucher ist, ist Gerichtsstand der Wohnsitz des Dienstleistungsnutzers. Ausnahmsweise kann auch bei einem Verbraucher der Hauptsitz des Dienstleisters Gerichtsstand sein, falls der Dienstleistungsnutzer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat, seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt aus dem Inland verlegt hat oder der Wohnsitz bzw. gewöhnliche Aufenthalt des Dienstleistungsnutzers zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

7.4 Änderungen und Ergänzungen des Vertrages zwischen dem Dienstleistungsnutzer und der DVE Digital Vignette Europe GmbH sowie Nebenabreden müssen in Textform erfolgen. Dies gilt auch für eine Vereinbarung, die dieses Textformerfordernis entfallen lässt.

7.5 Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.